Ravensburg / sz - Mit einer "Politik aus einem Guss" und einer engen Vernetzung aller Ebenen will die CDU im Kreis Ravensburg die drängendsten Fragen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Oberschwaben lösen. Konkrete Forderungen an Bund und Land kommen dabei vor allem aus den Kommunen.
Ravensburgs Oberbürgermeister Daniel Rapp und Kißleggs Bürgermeister Dieter Krattenmacher fordern angesichts steigender Flüchtlingszahlen vor allem, über den Tag hinaus zu denken. "Wir müssen davon ausgehen, dass die Hälfte der Menschen, die hier ankommen, auch bleiben wird. Darauf müssen wir schnell reagieren, um die Integration zu bewältigen." Ganz entscheidend ist für die beiden Bürgermeister dabei auch ein flexibleres Baurecht: "Wir brauchen rasch guten und preiswerten Wohnraum, auch um keine Konkurrenzsituationen auf einem ohnehin schon engen Markt zu schaffen. Das ist wichtig, um den Frieden in der Bevölkerung zu wahren.
Rapp und Krattenmacher fordern deshalb, einige rechtliche Standards wie Barrierefreiheit, Stellplatzpflicht und energetische Vorgaben punktell auszusetzen. "Hier kann es nicht mehr darum gehen, ob ein Garagendach begrünt ist oder nicht", sagte Krattenmacher bei einem Pressegespräch der CDU, an dem auch der Europaabgeordnete Norbert Lins, Bundestagsabgeordneter Waldemar Westermayer sowie Landtagsabgeordneter Rudolf Köberle teilnahmen. Die Kommunen müssten in die Lage versetzt werden, schnell neues Bauland auszuweisen. Auch eine Ausweitung von Bürgerentscheiden auf die Bauleitplanung halten Rapp und Krattenmacher deshalb für "gefährlich".
"Verfahren beschleunigen"
Die CDU wirbt weiter dafür, Asylverfahren so zu beschleunigen, "dass in den Gemeinden nur die Menschen ankommen, die gute Chancen haben, auch zu bleiben". Rapp und Krattenmacher halten dies für eine wichtige Voraussetzung für eine gelungene Integration. Dazu gehörten aber auch Spracherwerb, Bildungs- und Betreuungsangebote für die Kinder und der Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Betreuung der Flüchtlinge könne nur in Zusammenarbeit von professioneller Sozialarbeit und ehrenamtlichen Helfern organisiert werden. Kreis und Gemeinden müssten sich darüber hinaus darauf verlassen können, dass das Land die Kosten für Unterkünfte, Sozialbetreuung und Gesundheitsversorgung 1:1 ersetze.
"Schwerwiegende Fehleinschätzungen und Versäumnisse" wirft CDU-Landtagsabgeordneter Rudolf Köberle der grün-roten Landesregierung vor. Das Land habe "sinnvolle Vorschläge der Opposition und der Kommunen ignoriert". Köberle forderte vor allem die Schaffung von Landeskompetenzzentren für Asyl und Flüchtlinge. Weil die drei Landeserstaufnahmestellen aus allen Nähten platzten, komme es zu Situationen wie jüngst in Weingarten, als mehr als 100 Flüchtlinge über Nacht vor der Tür des Klosters standen.
Auch Köberle will ausschließen, dass die Kommunen über Gebühr belastet werden. Das gelte auch für die hoch engagierten Helferkreise, die man "bei Laune halten" müsse.
Im bevorstehenden Landtagswahlkampf will Köberle aus seiner Sicht bestehende Probleme in der Flüchtlingspolitik klar ansprechen, das Thema dürfe aber nicht instrumentalisiert werden. "Wir wollen keinen Wahlkampf der Emotionen, sondern einen der Konzeptionen."