Ravensburg / sz - Die Vorfälle im Bauhof der Stadt Ravensburg, die monatelang die Öffentlichkeit beschäftigt haben, sind aufgeklärt. Von den gravierenden Vorwürfen, die der ehemalige technische Leiter vorgebracht hatte, ist nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Rechnungsprüfungsamtes wenig übrig geblieben. Jetzt wird der städtische Eigenbetrieb neu aufgestellt.
Mit neuem Personal und einer stark veränderten Organisation will Baubürgermeister Dirk Bastin gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit Altlasten aufräumen. Die haben nur indirekt mit der "Bauhof-Affäre" aus dem vergangenen Jahr zu tun.
Wie die "Schwäbische Zeitung" berichtete, hatte der ehemalige technische Leiter zahlreiche Vorwürfe gegen Verantwortliche und Angestellte des Baubetriebshofs, der 80 Mitarbeiter hat, erhoben. Einige davon hatten sich bereits im vorläufigen Abschluss-Bericht des Rechnungsprüfungsamtes als haltlos erwiesen. Inzwischen liegt auch das Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft vor, das sich mit dem der Stadt weitgehend deckt. Die Resultate sind am Mittwochabend im Betriebsausschuss vorgestellt worden.
Demnach hat es im Bauhof keine gravierenden Betrügereien gegeben, und der materielle Schaden für die Stadt hält sich in engen Grenzen. Sehr wohl aber sei es in drei Punkten zu Unregelmäßigkeiten gekommen.
Konkret hatten Mitarbeiter des städtischen Eigenbetriebs regelmäßig den Müll einer Gaststätte kostenlos entsorgt und dafür Essensgutscheine sowie eine Vesper bekommen. Für diesen Part war laut Helfried Wollensak, Leiter des Prüfungsamtes, allerdings eben jener technische Leiter verantwortlich, der die Vorwürfe im Anzeigenblatt "Südfinder" verbreitet hatte.
Für eine interne Feier waren außerdem 500 Euro aus einer Getränkekasse entnommen worden. Wo das Geld herkam, ist unbekannt. Der ehemalige technische Leiter hatte von einer "schwarzen Kasse" gesprochen, unter anderem sei Holz und Schrott verscherbelt worden.
Dazu kommt, dass Dienste, die Bauhof-Mitarbeiter für die Rutenfestkommission erbracht haben, nicht vollständig abgerechnet wurden – ohne Wissen der Rutenfestkommission. Das Verfahren gegen den ehemaligen Bauhofleiter in diesem Punkt ist gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt wurden.
"Sturm im Wasserglas"
In allen anderen Punkten hat die Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue, Betrug oder Vorteilsnahme keine Anhaltspunkte gefunden und die Akte geschlossen. "Bagatellen" und "Sturm im Wasserglas", kommentierten Ausschuss-Mitglieder die nachgewiesenen Vergehen.
Offenbart hat sich in der "Bauhof-Affäre" aber ein tiefes Zerwürfnis zwischen den beiden früheren Leitern, das die Mitarbeiterschaft gespalten hatte. Die Stadt hat den ehemaligen Chef intern versetzt und mit dem "Ankläger", dem früheren technischen Leiter, vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich geschlossen.
Vermutlich 2016 soll die Stelle des Bauhofleiters wieder besetzt werden, die Tiefbauamtsleiter Ralph-Michael Jung kommissarisch ausfüllt. Der Neustart, der mit den entsprechenden Beschlüssen bereits in den nächsten Tagen eingeleitet wird, soll neben Personalfragen auch die Organisation des Betriebshofs betreffen, Kosten weiter reduzieren und Abrechnungen effizienter machen. Baubürgermeister Dirk Bastin sprach von einer "Reform".
Die Finanzen hat die Verwaltung schon weitgehend in den Griff bekommen. Bis Anfang 2013 war der Betriebshof in einer "sehr brenzligen Situation" (Bastin) mit einem Verlust von fast 200 000 Euro pro Jahr.