Ravensburg / sz - Politik mit Vernunft und Augenmaß, dafür will Benjamin Strasser stehen, Kreisvorsitzender der Ravensburger FDP. Beim Neujahrsempfang des Kreisverbandes im Altdorfer Hof in Weingarten spricht Strasser von den aktuellen Phasen der Selbstbehauptung und Selbstrückbesinnung in der Partei.
Neue Leitlinien für zum Beispiel bessere Bildung und mehr Chancen für alle, sollen helfen, konkrete Politik zu machen. Die Ravensburger FDP zeigt sich zufrieden, ist sie doch im Ravensburger Stadtrat und im Kreistag gut vertreten. "Die anderen Parteien sind zu kompliziert, wir helfen den Menschen, das zu tun, was sie wollen", so Strasser.
"Der Wind dreht sich", meint auch Pascal Kober, stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Demokraten in seinem Grußwort. "Die Menschen merken, dass der Wohlstand nicht dauerhaft ist und dass die jetzige Bundesregierung nur den Status Quo verwaltet." Der ehemalige Bundestagsabgeordnete präsentiert die FDP als eine politische Kraft, die an das Morgen denke und etwas wage. Er ist zuversichtlich, dass sich der Aufwärtstrend fortsetzt und will besonders junge Menschen ansprechen, die etwas anpacken wollen. Dies zeige sich auch am Beispiel von Benjamin Strasser, der in Ravensburg vorbildliche Arbeit leiste.
Patrick Meinhardt, Mitglied der Geschäftsführung des Bundesverbands mittelständischer Wirtschaft (BVMW), hält es für dringend notwendig, dass politische Kräfte da sind, die mit einer andere Vorgehensweise die Dinge anpacken. In seinen Impulsvortrag zum Thema "Mittelstand und Handwerk – Grundlage unseres Wohlstands" fordert er unter anderem ein innovationsoffenes Klima. Trotz guter Ausgangssituation befinde sich Deutschland auf diesem Feld nicht in der Spitzengruppe, nicht einmal in Europa. Die Bundesregierung setze hier überwiegend auf die Großindustrie. Dabei sei gerade der Mittelstand Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. "Der Mittelstand verlagert nicht die Arbeitsplätze ins Ausland", so Meinhardt. Und weiter: "Die Bürokratie ist für den Mittelstand nicht mehr zu ertragen."
Der Gastredner spricht von "Absurdistan" wenn er von den Auswirkungen des Mindestlohns spricht. Die Dokumentations- und Aufzeichnungspflicht sei absurd. Ebenso die Diskussion über die LKW-Transitfahrten durch Deutschland. Er wünscht sich mindestens eine politische Kraft, die dagegen auf die Barrikaden geht. "Zurück auf das notwendige Maß", ist sein Ziel. So gibt es für ihn keine ungerechtere Steuer als die Erbschaftssteuer. "Schafft die Erbschaftssteuer ab", fordert er.
Meinhard will nur die Besten
Im zweiten Teil seiner Rede spricht er von Chancengerechtigkeit. Beste Bildung für jeden einzel-nen, nicht gleiche Bildung für jeden. Eine kluge Bildungs- und Gesellschaftspolitik wird angemahnt. Ein anderes Bildungssystem soll her. So fallen zum Beispiel eine Million Schulstunden pro Woche aus. Vor Ort soll in die Schulen investiert, die Lehrer- und Unterrichtsversorgung verbessert werden.
Flexiblere Ausbildungsmöglichkeiten sollen jedem einzelnen eine Chance geben. Zum Schluss spricht Meinhard noch über Zuwanderung. "Wir brauchen Zuwanderung, aber vom Staat organisiert. Wir möchten eine Zuwanderung der Besten der Besten."