Ravensburg / sz - Zweischneidig ist die finanzielle Situation Ravensburgs. Zwar wird die Stadt in ihrem Kernhaushalt 2015 keine neuen Schulden machen. Doch trotz Rekordeinnahmen aus Steuern und Zuweisungen ist kein weiterer Schuldenabbau möglich, da die Ausgaben nach wie vor zu hoch sind. Auch der Blick auf die nächsten Jahre ist laut Verwaltung „nicht ungetrübt“.
Es sind gleich mehrere Themen, die den Etat der Stadt belasten. Zwei „Megaprojekte“ (Oberbürgermeister Daniel Rapp) schlucken derzeit mehr als ein Drittel aller Mittel, die für Investitionen zur Verfügung stehen. Das sind die Generalsanierung der städtischen Gymnasien (Gesamtkosten: 17,3 Millionen Euro) und die Neuordnung der Verwaltungsstandorte (acht Millionen Euro).
Eingeschränkte Möglichkeiten
Hinzu kommt der ungewisse Ausgang des Rechtsstreits um die Gewerbesteuer der WGV Holding AG. „Die notwendigen Vorsorgemaßnahmen, Schuldenabbau und weiterer Aufbau der Risikovorsorgerücklage schmälern weiterhin die Handlungsmöglichkeiten der Stadt“, heißt es im Vorbericht zum Haushalt 2015, den der Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss des Gemeinderats am Montagabend vorberaten hat. Aus diesem Grund ist die Stadt gezwungen, ihre Investitionstätigkeit aufs Notwendigste herunterzufahren.
Und das, obwohl Ravensburg nach Aussage von OB Rapp 2015 Rekordeinnahmen an Steuern und Zuweisungen erwartet. Doch noch immer gibt die Stadt zu viel Geld aus. Der Vermögenshaushalt, der das Geld für Investitionen bereitstellt, konnte erneut nur durch den Verkauf von Grundstücken ausgeglichen werden. Diese Einnahmen werden nach jetzigem Stand aber nach 2018 nicht mehr zur Verfügung stehen. Auf der anderen Seite machen sich im Verwaltungshaushalt, dem Girokonto der Stadt, die Einsparungen aus der Haushaltskonsolidierung positiv bemerkbar. Der Sparkurs ist in jüngster Vergangenheit aber nicht mehr konsequent verfolgt worden.
Unvorhergesehene Maßnahmen
Nicht zuletzt belasten die Etatplanungen für 2015 unvorhergesehene Investitionen wie die notwendig gewordene Sanierung der ausgebrannten Marienplatztiefgarage. Aus diesem Grund ist es der Stadt nicht möglich, die Risikorücklage für den WGV-Rechtsstreit wie geplant aufzustocken. Und bereits geplante Projekte können nicht realisiert werden.