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CDU fordert erneut Alkoholverbotszonen

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Ravensburg / sz - Der Ravensburger CDU-Landtagsabgeordnete Rudolf Köberle hat die Stuttgarter Regierung erneut aufgefordert, auf die Aussagen der Ravensburger Altstadt-Umfrage zu reagieren und Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, Alkoholverbotszonen einzurichten.

Köberle begrüßte zugleich die Pläne von Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD), die Sperrzeiten für Gaststätten zu verlängern. Gall griff mit dieser Initiative einen Vorschlag des Runden Tisches „Lebenswerter öffentlicher Raum“ auf. Dieser hatte im Dezember einen vorläufigen Abschlussbericht vorgelegt. Teil davon war eine Umfrage unter 1088 Personen, die in der Ravensburger Altstadt wohnen. Darin hatten ein Drittel der Männer und fast 40 Prozent der Frauen der Aussage zugestimmt, dass öffentlicher Alkoholkonsum Probleme schaffe. 62,9 Prozent der befragten Ravensburger befürworteten die Einführung von Alkoholkonsumverboten auf öffentlichen Plätzen in mindestens einer von drei erfragten Varianten (generell, an bestimmten Orten, zu bestimmten Zeiten).

Trotz dieser Ergebnisse hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Einführung von Alkoholverbotszonen abgelehnt. Schon damals sprach der Fronhofener CDU-Abgeordnete Rudolf Köberle von einem „Skandal“. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke, erklärte bei einem Besuch in Weingarten, dass seine Partei im Falle eines Regierungswechsels in Stuttgart umgehend eine Reform des Polizeigesetzes umsetzen werde, damit Kommunen selber über Verbotszonen entscheiden können.

„Wir fordern die Landesregierung dazu auf, das Ergebnis der Befragung der Ravensburger Innenstadtbewohner ernst zu nehmen und einen vielschichtigen und breit aufgestellten Maßnahmenkatalog einzuführen, damit der Belästigung der Bürger durch Müll, Lärm und Saufgelage begegnet werden kann“, kommentierte CDU-Abgeordneter Rudolf Köberle am Freitag den Vorstoß von Innenminister Gall zur Sperrzeitverlängerung für Gaststätten. Diesen Vorschlag hatten Grüne, FDP, aber auch Interessensvertreter der Gastronomie umgehend abgelehnt. Begrüßt wurden die Pläne hingegen vom Gemeindetag.

In Ravensburg sind die öffentlichen Besäufnisse, vor allem auf dem Marienplatz und in den naheliegenden Grünanlagen, für viele Bürger ein Ärgernis, wie auch die groß angelegte Umfrage bestätigte. Im Gegensatz zu den Vorjahren sei es in diesem Sommer aber vergleichsweise ruhig gewesen, sagte unlängst der Leiter des Polizeipräsidiums Konstanz, Ekkehard Falk, bei einem Besuch in Ravensburg. Daraus könne man aber keinen Trend ableiten. Vielleicht handle es sich lediglich um eine Schwankung, so Falk. 85 Prozent der Ravensburger Innenstadtbewohner empfinden, so die Studie des Landes, öffentlichen Alkoholkonsum, vor allem am Wochenende, als störend.


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